Das Anmeldeprozedere für Kindertagesstätten und Kindergärten muss landesweit überarbeitet werden. Eltern und Arbeitgeber brauchen langfristige Planungssicherheit für den Wiedereinstieg in die berufliche Tätigkeit. Wir müssen Ausfallzeiten in KiTas auf nahezu Null verringern, um die Wirtschaftskraft im Land zu erhöhen. Das Ziel muss sein, Rheinland-Pfalz zum Bildungsland Nr. 1 zu machen. Daher müssen alle Schulformen ausgiebig unterstützt werden.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Energiepolitik ein Wirtschaftsfaktor ist. Die Energiepolitik sollte daher vom grünen Umweltministerium ins gelbe Wirtschaftsministerium wandern. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu lang und müssen unbedingt verkürzt werden. Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland und soll es bleiben. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, auch für die Lieferung von Erdgas, Strom und zukünftig Wasserstoff.

In ganz Rheinland-Pfalz sind die kommunalen Haushalte überlastet. Dies hat zum einen mit erhöhten Ausgaben zu tun, die den Kommunen aufgezwungen wurde. Andererseits sind die Einnahmen gesunken. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück. Rheinland-Pfalz sollte sich im Bundesrat für eine Reform der Kommunalfinanzen einsetzen. Schulen müssen unabhängig konjunktureller Schwankungen finanziert werden können.

Rheinland-Pfalz muss wieder Land der Eigentümer werden. Ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung sind nicht nur eine sichere Altersvorsorge, sie machen auch das Leben ein Stück freier. Es muss wieder vermehrt Bauland ausgewiesen und Bauvorschriften (z. B. PV-ready-Dächer) auch auf Landesebene gesenkt werden. Die wiederkehrenden Beiträge (Straßenausbaubeiträge) gehören abgeschafft. Weitere Eigentumssteuern sollten ebenfalls gesenkt werden.